Kundmachung von Gemeindeverordnungen

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Seit 01.07.2025 werden Gemeindeverordnungen in Oberösterreich rechtsverbindlich und authentisch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundgemacht, was sie rechtskräftig macht und die bisherige Kundmachung an der Amtstafel für diesen Zweck ersetzt. 

Beim Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) handelt es sich um eine öffentlich zugängliche, kostenlose Online-Datenbank, die alle österreichischen Rechtsvorschriften enthält.

Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)